Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

"Die Spareinlagen sind sicher"

- das haben Sie und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 5. Oktober 2008 den Deutschen im Angesicht der Finanzkrise eindringlich versichert. Diese Zusicherung und das besonnene Verhalten der deutschen Sparerinnen und Sparer waren eine wesentliche Grundlage dafür, dass Deutschland ein Hort der Stabilität ist.

Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen zu einem gemeinsamen Europa und zum Euro. Zu beidem gibt es politisch und wirtschaftlich keine vernünftige Alternative. Wir haben deshalb bei der Einführung des Euro erheblich dazu beigetragen, dass die Deutschen der neuen gemeinsamen Währung vertauen. Grundlage dafür ist das Versprechen, dass die Währungsunion eine Stabilitätsunion ist. Darauf vertrauen die rund 80 Millionen Kunden und 435.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 423 deutschen Sparkassen und über 1.100 deutschen Genossenschaftsbanken.

Unser Land hat eindrucksvoll bewiesen, dass es bereit ist, seinen europäischen Partnern bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenkrisen zu helfen. Dabei dürfen aber nicht die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa in Frage gestellt werden. Das betrifft vor allem die Geldwertstabilität, die Unabhängigkeit der Notenbank und die unbedingte Sicherheit der Spareinlagen.

Die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind für die ihnen anvertrauten Kundeneinlagen und deren Schutz verantwortlich. Deshalb wenden wir uns mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen oder eine grenzüberschreitende Haftung zwischen den bestehenden nationalen Sicherungssystemen für Einlagen vorzusehen. Dies würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten und zu einer Beeinträchtigung der selbst erarbeiteten Stärke von Sparkassen und Genossenschaftsbanken führen. Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden.

Akzeptanz für Europa und die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion sind nur zu erreichen, wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt. Statt die hier angesparten Sicherungsmittel für Schieflagen der Banken im europäischen Ausland einzusetzen, müssen auch in anderen Ländern der Währungsunion leistungsfähige Einlagensicherungssysteme aufgebaut werden.

Die heutigen Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen künftig vollständig erhalten bleiben. In dieser Auseinandersetzung unterstützen wir Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit aller Kraft. Damit wir auch in Zukunft gemeinsam mit voller Überzeugung den Sparerinnen und Sparern sagen können: Die Spareinlagen sind sicher.

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